FPÖ hat „massive Bedenken“ wegen Budgets 09.06.2026

Die FPÖ äußert „massive Bedenken“ hinsichtlich des bevorstehenden Doppelbudgets, das von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert werden soll. Budgetsprecher Arnold Schiefer kritisiert, dass die bisher durchgesickerten Pläne keine wesentlichen Reformen beinhalten und die Konsolidierungsziele verfehlen würden. Er verglich die Wahrscheinlichkeit, dass das Budget hält, mit Österreichs Finalteilnahme bei der Fußball-WM. Die FPÖ sieht die Regierungsmottos „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.“ nicht umgesetzt und fordert umfassendere Einsparungen, insbesondere bei Förderungen, NGOs und der Mindestsicherung, sowie einen massiv schlankeren Staat. Die Parteienförderung positiv hervorgehoben, da diese eingefroren werden soll.

ORF.at Full Article













