Frankreich: Französische Regierung übersteht weitere Misstrauensvoten 25.02.2026

Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten im Parlament überstanden, nachdem sie ein umstrittenes Energiegesetz per Dekret ohne Abstimmung verabschiedet hatte. Ein Antrag des rechtsextremen Rassemblement National (RN) erhielt 140 Stimmen, ein zweiter Antrag der linksgerichteten La France insoumise (LFI) 108 Stimmen, beide weit entfernt von den benötigten 289 Stimmen für einen Regierungssturz. Die neue Energiestrategie sieht eine Senkung der Ziele für erneuerbare Energien (Solar auf 48 GW, Wind auf 31 GW bis 2030) und die Rücknahme von 14 Atomreaktorabschaltungen vor, mit Plänen für sechs neue Reaktoren. Die Debatte drehte sich um Subventionen für erneuerbare Energien und die Finanzierung neuer Atomkraftwerke angesichts hoher Staatsverschuldung.














