„Freue mich, dass Union jetzt endlich den Vorschlag der Linken aufgreift“, sagt Reichinnek 28.03.2026

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Debatte über eine Mehrwertsteuerreform angestoßen, indem er die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorschlug, jedoch unter der Bedingung, dass diese an anderer Stelle, beispielsweise bei anderen Waren und Dienstleistungen, steigen müsste. Dieser Vorschlag stieß bei den Koalitionspartnern SPD und den Grünen auf deutlichen Widerstand, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Zeiten hoher Inflation und steigender Energiepreise als schädlich für die Wirtschaft und einkommensschwache Haushalte ablehnen. Die Linke, vertreten durch Heidi Reichinnek, begrüßte zwar die Idee der Entlastung bei Grundnahrungsmitteln, lehnte jedoch eine gleichzeitige Erhöhung bei anderen Produkten ab, da dies ein Nullsummenspiel wäre. Die AfD forderte eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraft- und Brennstoffe auf null Prozent. Aktuell beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz in Deutschland 19 Prozent, für Lebensmittel und bestimmte Dienstleistungen 7 Prozent, und die Einnahmen beliefen sich im Vorjahr auf rund 310 Milliarden Euro.














