In seiner Regierungserklärung am Mittwoch thematisierte Bundeskanzler Friedrich Merz sowohl den bevorstehenden Europäischen Rat als auch die prekäre wirtschaftliche Lage Deutschlands. Da konkrete Reformen nach einem ergebnislosen Treffen mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden fehlten, positionierte sich Merz primär als Motivator. Er verwies auf Erfolge in der Luft- und Raumfahrt sowie ein Wachstum der Start-ups um 30 Prozent auf 3500 Unternehmen. Trotz seiner Appelle zur Widerstandsfähigkeit Europas und der Forderung nach finanzieller Zurückhaltung in Brüssel blieb seine Rhetorik vage. Die Opposition reagierte scharf: Während Alice Weidel von der AfD die Erklärung als „Abgesang eines Gescheiterten“ bezeichnete und ein Land im Niedergang beschrieb, kritisierte sie zudem Sozialministerin Bärbel Bas. Weidel forderte die CDU/CSU auf, die Koalition mit der SPD zu verlassen, um alternative Mehrheiten zu bilden oder Neuwahlen zu forcieren.