„AfD politisch stellen“ – Gauck lehnt Verbotsverfahren ab 03.03.2026

Altbundespräsident Joachim Gauck lehnt ein Verbot der AfD ab und plädiert stattdessen für eine politische Auseinandersetzung, um die Partei zu stellen. Er begründet die Wahlerfolge der AfD im Osten mit einer schwächeren Zivilgesellschaft, die aus 56 Jahren Anpassung und Unterwerfung resultiere, im Gegensatz zu den zwölf Jahren NS-Zeit im Westen, nach denen noch mehr eigenverantwortliche Bürger existierten. Gauck kritisiert auch den Umgang mit dem Völkerrecht im Kontext des Iran-Kriegs und äußert Zweifel an der Wirksamkeit militärischer Interventionen zur Erreichung eines Regimewechsels im Iran, betont jedoch das Sicherheitsbedürfnis Israels.

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