Der Bundestag debattiert heute über ein Gesetzespaket zur Eindämmung gestiegener Spritpreise, die nach dem Iran-Krieg zugenommen haben. Kern der vorgeschlagenen Maßnahmen ist eine Regelung, die Tankstellen erlaubt, Preise nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr zu erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich wären. Diese Neuerung könnte noch vor Ostern in Kraft treten, ihre tatsächliche preisdämpfende Wirkung ist jedoch fraglich. Zusätzlich sollen dem Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung überhöhter Preise eingeräumt werden. Angesichts der unzureichenden Entlastung für Verbraucher fordern die Mehrheit der Länder-Verkehrsminister die Prüfung einer Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Profite und weitere kartellrechtliche Maßnahmen.