Aktuelle Stunde im BundestagGrüne geht Wadephul an: "Überforderter Außenminister" 04.03.2026

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag lehnte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Einsatz der Bundeswehr im Iran-Krieg strikt ab und betonte, dass Deutschland nicht Kriegspartei sei. Die oberste Priorität der Bundesregierung liege auf dem Schutz deutscher Bürger und Soldaten in der Region. Pistorius bekräftigte die Bedeutung des Völkerrechts als Maßstab, wies aber auch auf die jahrzehntelange Missachtung dieser Regeln durch den Iran hin. Andere Redner wie Reem Alabali Radovan (SPD) und Norbert Röttgen (CDU) diskutierten die völkerrechtliche Bewertung der US-israelischen Angriffe und die Notwendigkeit, das iranische Regime zu bekämpfen. Die Linke und die Grünen kritisierten die Haltung von Bundeskanzler Merz und forderten mehr Engagement für die Rückholung deutscher Staatsbürger. Die AfD warnte vor neuen Fluchtbewegungen.














