Grüne sehen Besserstellung der Länder als Grund für Sparpaket 20.06.2026

Die Grünen haben die Ursache des neuen Sparpakets im schlecht ausverhandelten Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern verortet. Budgetsprecher Jakob Schwarz erklärte heute, dass den Ländern bei den Verschuldungsmöglichkeiten deutlich mehr Spielraum eingeräumt worden sei. Das Finanzministerium war letztes Jahr noch von einem Bundesdefizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2027 ausgegangen. Im neuen Doppelbudget musste diese Quote auf 2,7 Prozent gesenkt werden. Bei einem BIP von rund 500 Milliarden Euro ergibt die Differenz von 0,5 Prozent genau den Bedarf des neuen Sparpakets: 2,5 Milliarden Euro.

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