Das EU-Parlament hat heute in Straßburg mit klarer Mehrheit ein umstrittenes „EU-Abschiebegesetz“ verabschiedet, das schnellere und effizientere Rückführungen von illegal aufhaltenden Personen aus Drittstaaten ermöglichen soll. Kernstück des Gesetzes, das im Wesentlichen die EU-Rückführungsrichtlinie von 2008 überarbeitet, sind die neuen Möglichkeiten zur Errichtung von Abschiebezentren („Return-Hubs“) in Drittstaaten, sofern diese internationale Menschenrechtsstandards achten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) plant, gemeinsam mit einer „Gruppe der Umsetzer“ rasch mit der Einrichtung solcher Zentren zu beginnen, wobei er Länder wie Uganda und Kasachstan nicht ausschloss. Das Gesetz sieht zudem Einreiseverbote nach Abschiebungen und Haft für Personen vor, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen. Diese Überarbeitung ist ein zentrales Projekt der Kommission von Ursula von der Leyen und ergänzt den EU-Asyl- und Migrationspakt.