Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wirft gravierende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes auf, das Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vorantreibt. Das Gutachten, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, warnt, dass das Gesetz die Klimaschutzlasten unverhältnismäßig in die Zukunft verschieben und damit gegen das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 verstoßen könnte. Dies gefährdet die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und könnte zu einer Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht führen. Grüne und einige Unions-Politiker kritisieren das Gesetz scharf, während das Wirtschaftsministerium auf geprüfte Verfassungskonformität und breite Instrumente zur Erreichung der Klimaziele verweist. Eine Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags am kommenden Montag soll Klärung bringen.