Haushaltsentwurf Klingbeil will auch beim Klimafonds sparen 04.07.2026

Die Bundesregierung plant für 2027 eine Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro und eine massive Ausgabenkürzung. Im Kernhaushalt sollen 118,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden, während Sondervermögen weitere 85 Milliarden Euro Kredite aufnehmen. Ein zentraler Punkt ist die geplante Umschichtung von zwei bis drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt, um die Haushaltslöcher zu stopfen und Mittel effizienter einzusetzen. Diese Maßnahme, zusammen mit Einsparungen in verschiedenen Ministerien, bei Steuervergünstigungen und Sozialversicherungen, ist Teil eines breiten Konsolidierungskurses. Finanzminister Lars Klingbeil plant zudem die Rückgriffnahme auf Rücklagen und eine Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. Um die Einnahmen zu erhöhen, sind eine Plastiksteuer sowie höhere Steuern auf Alkohol und Tabak vorgesehen. Die Grünen kritisieren den Entwurf scharf und werfen der Regierung vor, den Klimaschutz zu opfern.













