HaushaltsstreitTrump ordnet Bezahlung aller Heimatschutz-Mitarbeiter an 04.04.2026

US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, um die Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums trotz des andauernden Haushaltsstreits zu bezahlen. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass über 35.000 Beschäftigte, darunter Angehörige der Küstenwache und der FEMA, ihre Gehälter und Leistungen erhalten, die sie ohne den Shutdown, der nun 50 Tage andauert, bekommen hätten. Trump begründet dies mit einem Notstand, der die nationale Sicherheit gefährde, und weist die Schuld für den Stillstand den Demokraten im Kongress zu, die sich nicht auf einen Haushalt einigen können, insbesondere wegen der umstrittenen Abschiebe-Razzien der ICE. Die Finanzierung von Behörden ist verfassungsrechtlich dem Kongress vorbehalten, und Trumps Vorgehen könnte rechtliche Fragen aufwerfen.














