Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts eines neuen Höchststands politisch motivierter Straftaten Alarm und fordert dringend mehr Personal für die Justiz. Die Zahl unerledigter Verfahren ist seit 2020 um etwa 50 Prozent gestiegen, was dazu führt, dass Fälle häufiger aus Zeitmangel wegen Geringfügigkeit eingestellt werden müssen. Laut DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fehlen bundesweit 2000 Strafverfolger, um den Rückstand aufzuholen. Er betont die Notwendigkeit, dass die innere Sicherheit wieder höchste Priorität erhält und der angekündigte Rechtsstaatpakt noch vor der Sommerpause umgesetzt wird. Das Bundesinnenministerium meldete im vergangenen Jahr 85.800 politisch motivierte Straftaten, ein Anstieg von zwei Prozent und der höchste Wert seit 2001.