"Heizungsgesetz" im Ausschuss Weiter viel Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz 22.06.2026

Die anfängliche Erleichterung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche über das als pragmatisch bezeichnete Gesetz hat sich im Bundestag nicht durchgesetzt. In einer Anhörung vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie äußerten zahlreiche Sachverständige und Verbände deutliche Kritik. Der größte Streitpunkt ist der Klimaschutz: Die Juristen Geulen und Klinger sehen in der Aufhebung des Betriebsverbots für Öl- und Gasheizungen nach 2044 einen Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Pflicht zur Klimaneutralität. Die Deutsche Umwelthilfe kündigte bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.

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