Am Freitag diskutiert der Bundesrat das von Wirtschaftsministerin Kathetina Reiche (CDU) vorgelegte Gebäudemodernisierungsgesetz. Der Entwurf stößt auf massiven Widerstand der Länder, insbesondere in Niedersachsen und Hamburg, da er fossile Energieträger priorisiert und die 65-Prozent-Verordnung für Heizungen streicht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz zudem vor, die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) bewusst auszuhohlen und dadurch die Europarechtskonformität zu gefährden. Laut DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz werde die Richtlinie durch fehlende Fristen für Gebäudeautomation, das Ausbleiben von One-Stop-Shops und manipulative Primärenergiefaktoren faktisch verwässert. Diese rechnerischen Tricks würden es ermöglichen, Klimaziele formal zu erfüllen, ohne die tatsächliche Energieeffizienz zu steigern. Die DUH fordert daher eine dringende Korrektur des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, um die Dekarbonisierung des Gebäudesektors nicht zu gefährden.