Heizungsgesetz: „Mit mir wird es kein Gesetz geben, das Mieter auf den Kosten sitzen lässt“, kündigt Miersch an 28.02.2026

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont, dass kein neues Heizungsgesetz verabschiedet wird, das Mieter finanziell übermäßig belastet. Er kündigte an, dass der Mieterschutz eine zentrale Bedingung für das geplante „Gebäudemodernisierungsgesetz“ der schwarz-roten Koalition sei. Miersch verwies darauf, dass Vermieter bereits heute verpflichtet sind, Fördermittel zu nutzen, wenn sie Modernisierungskosten umlegen wollen, und dass der CO2-Preis eine soziale Lenkungswirkung hat, die eine einfache Weitergabe steigender Kosten an Mieter verhindert. Diese Prinzipien sollen auch bei den parlamentarischen Beratungen zum neuen Gesetz beibehalten werden, um Mieter zu schützen und Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern. Die Union und die SPD planen, dass Immobilienbesitzer weiterhin Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, jedoch ab Januar 2029 mit einem steigenden Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe.















