Das Europäische Parlament steht vor einer Abstimmung über die Aufhebung der Immunität der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler. Ihr wird vorgeworfen, über Jahre hinweg lokale Assistenten auf Minijob-Basis und EU-Kosten angestellt zu haben, die auch für private Fahrten eingesetzt wurden, beispielsweise zum Flughafen oder zu Terminen ihrer Präsidentschaft beim Wirtschaftsbeirat Bayern. Die Europäische Staatsanwaltschaft sieht hinreichende Anhaltspunkte für Ermittlungen. Der Rechtsausschuss des Parlaments hat sich jedoch mehrheitlich gegen die Aufhebung der Immunität ausgesprochen, was als Empfehlung für die Plenarabstimmung in Straßburg dient. Kritiker wie der Europarechtler Alberto Alemanno sehen darin eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und eine „institutionelle Schutzschild“ gegen Ermittlungen, während Abgeordnete wie Lukas Sieper die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft und mögliche Interessenskonflikte der Hauptbelastungszeugin betonen.