Die Bundesregierung hat "große Sorge" bezüglich der vom israelischen Parlament, der Knesset, beschlossenen Einführung der Todesstrafe für palästinensische Häftlinge geäußert, die wegen Terrorismusvorwürfen verurteilt wurden. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Ablehnung der Todesstrafe ein fundamentales Prinzip der deutschen Politik darstellt. Besonders besorgniserregend sei die potenzielle Anwendung des Gesetzes ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten, was die Bundesregierung zutiefst bedauert. Weitere Entwicklungen zu diesem Thema werden erwartet.