Justiz-Referendum in Italien gescheitert: Ein schwerer Schlag für Giorgia Meloni 23.03.2026

Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen schweren Rückschlag erlitten, da eine Volksabstimmung über eine grundlegende Justizreform gescheitert ist. Die Mehrheit der Italiener, 53,8 Prozent, stimmte gegen die von der rechtskonservativen Koalition vorgeschlagenen Änderungen, was als erster großer Test für Melonis bisher stabile Regierung gewertet wird. Die Wahlbeteiligung war mit 58,9 Prozent ungewöhnlich hoch, und die Ablehnung war besonders unter jüngeren Wählern (61,1 Prozent der 18- bis 34-Jährigen) und in südlichen Regionen sowie Großstädten ausgeprägt. Meloni respektierte die Entscheidung des Volkes, bedauerte jedoch die "verpasste Gelegenheit, Italien zu modernisieren", und betonte, dass die Reform ein Wahlversprechen gewesen sei. Die Opposition, angeführt von Elly Schlein (Partito Democratico) und Giuseppe Conte (Cinque Stelle), feierte den Sieg als Bestätigung der Verfassung und als Forderung nach einer Alternative. Kritiker sehen die Reform im Kontext weiterer geplanter Gesetzesänderungen, die die Gewaltenteilung und Freiheiten einschränken könnten.














