Kasachstan: Kasachstan beschließt per Referendum neue Verfassung 16.03.2026

In Kasachstan wurde per Referendum eine neue Verfassung angenommen, bei der über 86 Prozent der Wähler mit einer Wahlbeteiligung von gut 73 Prozent dafür stimmten. Präsident Kassym-Schomart Tokajew verspricht mehr Demokratie, doch die Verfassung stärkt seine Befugnisse erheblich, indem sie ihm unter anderem die alleinige Ernennung von Schlüsselpositionen wie den Chefs der Zentralbank, des Geheimdienstes und des Verfassungsgerichts ermöglicht. Kritiker, darunter Human Rights Watch, warnen vor Einschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, während die Regierung Kritik unterdrückt und die Proteste vom Januar 2022, bei denen 238 Menschen getötet wurden, als Rechtfertigung für Reformen anführt.

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