„Keine Beweise“: JD Vance wollte Zensur in der EU untersuchen lassen – doch es gab keine 20.03.2026

Eine vom US-Vizepräsidenten JD Vance in Auftrag gegebene Untersuchung hat keine Beweise für eine angebliche Zensur durch europäische Regulierungsbehörden im Internet gefunden. Ein kleines Büro im US-Außenministerium sollte Anfang 2025 dokumentieren, wie die Europäische Union mit ihrem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) die „Meinungsfreiheit“ beschneide. Die Untersuchung ergab jedoch, dass Mitgliedstaaten der EU das DSA nicht überdehnen, um Online-Inhalte zu zensieren und zu kriminalisieren. Die wenigen von Social-Media-Konzernen gelieferten Fälle bezogen sich zumeist auf reguläre Strafverfolgungsersuche. Dies steht im Kontrast zu den eigenen Praktiken der US-Regierung, die unliebsame Berichterstattung kritisiert und sogar Anklagen wegen Hochverrats gegen Journalisten ins Spiel bringt.














