Klage in Karlsruhe Grüne planen Verfassungsbeschwerde gegen Haushalt 2025 23.01.2026

Die Grünen im Bundestag planen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt für 2025, da sie der Union und der SPD vorwerfen, Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Laut Fraktionsvize Andreas Audretsch seien Gelder, die für Infrastruktur und Klimaschutz bestimmt waren, stattdessen für Konsum und fossile Energien verwendet worden, was durch zwei Rechtsgutachten bestätigt werde. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Verwendung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für "Wahlgeschenke" wie die Mütterrente anstatt für zusätzliche Infrastrukturprojekte. Die Grünen wollen nun in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde prüfen und vorantreiben, da ihnen für eine Normenkontrolle die nötigen Stimmen fehlen.














