Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant eine befristete Finanzspritze von jährlich rund einer Milliarde Euro für Länder und Kommunen, die von 2026 bis 2029 gelten soll. Ziel ist die Entlastung der kommunalen Haushalte, die durch hohe Schulden und Zinslasten eingeschränkt sind, um Investitionen in Bereiche wie Schulen, Kitas und den öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Ein Drittel der Mittel, 350 Millionen Euro, ist für ostdeutsche Länder vorgesehen, um deren Kosten für DDR-Zusatzrenten zu reduzieren. Weitere 250 Millionen Euro sollen finanzschwache Länder zur Entlastung ihrer Kommunen erhalten, wobei Nordrhein-Westfalen den größten Anteil bekäme. Die verbleibenden 400 Millionen Euro sind für finanzstarke Geberländer im Länderfinanzausgleich bestimmt.