Künstliche Intelligenz: Bärbel Bas will rechtliche Klarheit für Umgang mit Beschäftigtendaten 19.03.2026

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert ein neues Beschäftigungsdatengesetz, um Unternehmen und Beschäftigten im Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) Rechtssicherheit zu geben. Kleinere Unternehmen zögern aufgrund unklarer Rechtslagen und Datenschutzbedenken bei der Nutzung von KI, was Bas als Innovationshemmnis betrachtet. Sie betont die Notwendigkeit einer klugen Regulierung, die Mitbestimmung der Beschäftigten und deren Weiterbildung einschließt, um die Produktivität durch KI-Anwendungen wie die Ortung von Speditionslastwagen zu steigern, gleichzeitig aber Überwachungsdruck und pausenlose Leistungskontrolle zu vermeiden. Bas arbeitet gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium an diesem Gesetz, um Innovationen und Rechtssicherheit zu vereinen.














