Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Bundesnetzagentur (BNA) die zentrale Aufsicht über KI-Anwendungen übernehmen soll, um als zentraler Ansprechpartner für Unternehmen zu fungieren. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger betonte, dass das geplante KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz europäische Vorgaben maximal innovationsoffen umsetze und eine schlanke Aufsicht mit Fokus auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse schaffe. Die Digitalexpertise soll bei der BNA gebündelt werden, um sowohl sicheren KI-Einsatz als auch Innovationskraft zu gewährleisten. Während die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht weiterhin für den Bankensektor zuständig bleibt, ist die Aufsicht über arbeitsrechtliche Folgen des KI-Einsatzes noch ungeklärt. Der Entwurf orientiert sich an EU-Richtlinien, ohne zusätzliche nationale Regelungen einzuführen, und das One-Stop-Shop-Prinzip für Unternehmen ist vorgesehen.