Reformen bei Gesundheit, Rente und Steuern: Das ist der Zeitplan 25.03.2026

Die schwarz-rote Koalition steht unter erheblichem Druck, Reformen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Steuern voranzutreiben, da die Wirtschaft durch den Iran-Krieg und steigende Energiepreise gebremst wird und der Bundeshaushalt erhebliche Defizite aufweist. Nach den jüngsten Wahlniederlagen der SPD wächst die Ungeduld innerhalb der Koalition und in der Wirtschaft. Konkrete Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werden bereits am kommenden Montag erwartet, während die Krankenhausreform kurz vor dem Abschluss steht. Eine Einkommensteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist für Mitte der Legislatur geplant, deren Finanzierung jedoch unklar ist. Die Rentenkommission wird Ende Juni ihren Bericht vorlegen, und Kanzler Merz strebt an, bis zur Sommerpause grundlegende Entscheidungen zu treffen, um den bevorstehenden Landtagswahlen im September Rechnung zu tragen.














