Koalitionseinigung zur Wohnbaupolitik: Bund untersagt Ländern Verstaatlichungen 02.07.2026

Die Bundeskoalition aus Union und SPD hat sich auf eine Neuregelung in der Wohnungspolitik geeinigt, die Verstaatlichungen privater Wohnungsbestände auf Länderebene durch ein Bundesgesetz untersagt. Diese Maßnahme soll die Unsicherheit für private Investoren beseitigen und den Wohnungsbau nicht gefährden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte, dass Vergesellschaftungen keinen neuen Wohnraum schaffen, und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte sich bereits zuvor gegen ähnliche Pläne in Berlin ausgesprochen. Parallel dazu plant die Koalition die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (WBG), um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere in Regionen mit Wohnungsmangel, und den seriellen Bau zu fördern.

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