Korruptionsermittlungen und Russlandnähe: Wird die Slowakei das neue Ungarn der EU? 09.06.2026

Die Europäische Union betrachtet die Slowakei unter Premierminister Robert Fico mit wachsender Besorgnis, da seine Handlungen als Untergrabung demokratischer Institutionen wahrgenommen werden. Dies erinnert viele Beobachter an die früheren Maßnahmen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán. Das Europäische Parlament hat mit einer Resolution, die jedoch nicht bindend ist, die EU-Kommission aufgefordert, Gelder für die Slowakei einzufrieren und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Fico hat, obwohl er nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügt, um so rücksichtslos wie Orbán vorzugehen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgelöst und die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption abgeschafft. Ermittlungen wegen angeblich veruntreuter EU-Gelder in Höhe von 60 Millionen Euro laufen gegen Fico und sein Umfeld. Die EU-Kommission hat bereits einen kleinen Betrag aus Regionalfonds gekürzt und ein Vertragsverletzungsverfahren wegen einer Verfassungsänderung eingeleitet. Ficos Russlandnähe und sein Verhalten auf der Moskau-Besuch am 9. Mai werden von EU-Parlamentariern als Beweis für seine Verachtung europäischer Werte und Geschlossenheit angeführt.













