Länder-Aufstand gegen Budget-Plan 09.06.2026

Die Bundesregierung plant, die Länder und Gemeinden stärker an der Finanzierung der Lohnnebenkostensenkung zu beteiligen. Dieser Plan stößt auf erheblichen Widerstand seitens der Landeschefs. Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich, kritisiert, dass der Bund einseitig neue Belastungen auflege, obwohl die Finanzierungsregeln erst kürzlich neu verhandelt wurden. Er betont, dass der Bund die Kosten für seine Maßnahmen selbst tragen müsse, um Planungssicherheit und Partnerschaft zu gewährleisten. Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich, schließt sich der Kritik an und fordert zudem einen beschleunigten Bürokratieabbau sowie mehr Steuerhoheit für die Länder. Sie warnt vor parteipolitischen Spielchen bei der Sicherheit und unterstützt die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission zur Wehrpflicht.














