Trotz Rekordschulden klagen Bund und Länder über finanzielle Engpässe. Die Länder fordern daher bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag einen Mechanismus zur Kompensation, wenn der Bund mit neuen Gesetzen Kosten verursacht. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ ist im Koalitionsvertrag verankert, doch die Realität sieht anders aus: Laut einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände droht den Kommunen für 2026 ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, das sich bis 2029 auf fast 120 Milliarden Euro erhöhen könnte.