Machtkampf in Polen: Nawrocki nimmt Eid von Richtern nicht ab 01.04.2026

Der polnische Präsident Andrzej Duda weigert sich, den Eid für alle sechs neu vom Parlament gewählten Verfassungsrichter abzunehmen, und empfing lediglich zwei von ihnen. Diese Entscheidung wird als Teil eines Machtkampfes zwischen der liberal-konservativen Regierung unter Donald Tusk und dem Präsidenten, der aus dem Lager der nationalkonservativen PiS stammt, gesehen. Kritiker werfen Duda Amtsanmaßung vor, da die Vereidigung durch den Präsidenten lediglich eine Formalie sei und er sein Amt zur Obstruktion nutze, ähnlich wie bei der Ernennung von Botschaftern. Die Regierung sucht nach Wegen, die Richter zur Amtsaufnahme zu bewegen, während der Präsident und die PiS versuchen, ihre Kontrolle über das Verfassungsgericht zu behalten, das nach der Besetzung durch PiS-Politiker als nicht unabhängig gilt und dessen Urteile von der Regierung nicht mehr im Amtsblatt veröffentlicht werden.














