Machtkampf in Polen spitzt sich zu: Tusk will EU-Verteidigungsprogramm trotz Präsidenten-Vetos 13.03.2026

In Polen verschärft sich der politische Machtkampf zwischen der proeuropäischen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk und dem von der Opposition unterstützten Präsidenten. Tusk plant, ein EU-Programm zur Finanzierung der Verteidigung trotz eines Vetos von Präsident Karol Nawrocki umzusetzen. Nawrocki blockierte ein Gesetz, das die Verwendung von EU-Krediten in Höhe von 43,7 Milliarden Euro regeln sollte, mit der Begründung, es belaste zukünftige Generationen mit hohen Schulden. Tusk kündigte an, dass die Regierung eine Resolution verabschieden werde, um das Programm für die polnischen Streitkräfte zu finalisieren, und äußerte sich verwundert über das Veto des Präsidenten. Die Oppositionspartei PiS bezeichnete die EU-Initiative als deutschen Einmischungsversuch, während Tusks Regierung die zinsgünstigen Kredite als essenziell für Polens Sicherheit angesichts der russischen Bedrohung betrachtet.













