Markus Waller in Richtung Bund: „Das darf kein zweites Mal passieren“ 19.06.2026

Die österreichischen Landeshauptleute haben bei ihrer Konferenz in Innsbruck eine gemeinsame Verhandlungslinie für den bevorstehenden Reformgipfel mit der Bundesregierung Ende Juni beschlossen und scharfe Kritik an der "überbordenden Bürokratie auf europäischer Ebene" geübt. Insbesondere Vorarlbergs Markus Wallner (ÖVP) beklagte die mangelnde Einbindung der Länder bei EU-Verhandlungen und die übererfüllten EU-Regeln, die Österreich und seinen Regionen unnötigen Druck auferlegten. Als Negativbeispiele nannte er die Renaturierungsverordnung und die geplante Lohntransparenz. Wallner forderte eine Augenhöhe bei der Verteilung von EU-Geldern, wie dem Aufbau- und Resilienzfonds, und kritisierte, dass solche Mittel nicht erst nach langem Drängen bei den Bundesländern ankommen sollten, was im Zusammenhang mit der Finanzierungslücke im Familienlastenausgleich angemerkt wurde.














