Mehr Steuergeld für die Parteien? 08.06.2026

Die österreichische Regierung prüft im Rahmen des Doppelbudgets eine mögliche Anpassung der staatlichen Parteienfinanzierung. Parteien in Österreich erhalten Geld aus verschiedenen Quellen, darunter Staatsbudget, private Spenden, Unternehmenszuwendungen und Mitgliedsbeiträge. Die staatliche Förderung soll verhindern, dass Parteien von Großspendern abhängig werden und deren Interessen verfolgen. Seit 2019 sind private Parteispenden gesetzlich gedeckelt und Meldepflichten unterworfen, wobei Einzelspenden über 580 Euro veröffentlicht werden müssen und einzelne Spender maximal 9.900 Euro pro Jahr einzahlen dürfen. Geplant ist laut Medienberichten, die Parteienförderung kaum anzuheben, während die Gehälter von Politikern im Rahmen des Anpassungsfaktors erneut keine Erhöhung erfahren sollen, was zu einem Reallohnverlust führt.














