Mehrheit im EU-Parlament Wie kam es zur Allianz mit Rechtsaußen? 16.12.2025

Am 13. November 2025 stimmte eine Mehrheit im EU-Parlament für eine drastische Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie, die durch die Stimmen der konservativen EVP und des gesamten rechten Blocks, einschließlich der AfD-Abgeordneten, zustande kam. Recherchen des ARD-Magazins Monitor deuten darauf hin, dass diese Abstimmung das Ergebnis einer im Vorfeld ausgehandelten Vereinbarung war. Eine E-Mail vom 15. Oktober 2025, die Monitor vorliegt, spricht von einem "ursprünglich vereinbarten" Kompromiss zwischen der EVP-Fraktion unter Manfred Weber und dem gesamten rechten Block, darunter auch die EKR-Fraktion, der die AfD-Abgeordneten angehören. EVP-Chef Weber bestreitet eine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien, während der EVP-Berichterstatter Jörgen Warborn einräumt, dass sein "Paket Eins" die Unterstützung der Fraktionen rechts von der EVP hatte. Lobbyisten von Großkonzernen wie ExxonMobil und TotalEnergies verfolgten ebenfalls das Ziel einer solchen rechten Mehrheit zur Aufweichung der Richtlinie und setzten dabei strategisch auf Warborn.













