Meinung|Neue Reformagenda?Es passt einfach nichtEin Kommentar von Florian Schmidt 09.02.2026

Der Kommentar von Florian Schmidt argumentiert, dass Deutschland trotz positiver Wirtschaftsindikatoren wie einem 7,8-prozentigen Auftragsplus in der Industrie im Dezember dringend umfassende Reformen benötigt, um zukunftsfähig zu bleiben. Die aktuelle schwarz-rote Koalition hat jedoch laut Schmidt zwei wesentliche Hindernisse zu überwinden: Erstens die ständigen Landtagswahlen, die dazu führen, dass Parteien aus Angst vor Wählerverlusten tiefgreifende Reformen scheuen und Diskussionen aufschieben, was die politische Handlungsfähigkeit einschränkt. Zweitens die fundamental unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätze von CDU/CSU und SPD, die sich in jüngsten Papieren wie dem der SPD zu Wettbewerbsfähigkeit zeigten. Während die Union niedrigere Unternehmenssteuern und Arbeitsanreize fordert, setzt die SPD auf Subventionen und konditionale Steuervorteile, und die Rentenreform wird von der SPD-Spitze ignoriert. Schmidt bezweifelt, dass diese Koalition noch zu bedeutenden Reformen fähig ist, insbesondere wenn bis zum Sommer keine Kompromisse in Kernfragen wie Steuern, Rente und Sozialsysteme gefunden werden.















