„Zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen“ – Merz kritisiert frühere Flüchtlingspolitik 12.03.2026

Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden kritisierte CDU-Chef Friedrich Merz die frühere Flüchtlingspolitik und bezeichnete den Ausbau des BKA als eine Reaktion auf die „viel zu lange ungesteuerte irreguläre Migration“. Merz hob hervor, dass das BKA mit nunmehr rund 8000 Planstellen und einem Haushalt von fast 1,3 Milliarden Euro ein tragender Pfeiler der Sicherheit der Bundesrepublik sei. Er bekräftigte die Bedeutung von KI-gestützten Datenanalysen und biometrischen Abgleichen für die Ermittler, wofür die schwarz-rote Koalition neue Befugnisse im digitalen Raum plant. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dankte den Mitarbeitern und betonte die Abwehrbereitschaft Deutschlands gegen Cyberattacken. Merz versicherte, dass trotz erhöhter Sicherheitsüberprüfungen keine erhöhte Gefährdung für die Bevölkerung nach dem Militärschlag gegen den Iran bestehe, insbesondere für israelische, jüdische und amerikanische Einrichtungen.














