Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einer öffentlichen Verhandlung mit der umstrittenen Messengerüberwachung befasst. FPÖ und Grüne hatten eine Drittelbeschwerde eingebracht, um die von der Regierung beschlossene Regelung zu kippen. Der Anwalt der Beschwerdeführer, Michael Rohregger, kritisierte das Gesetz als „bislang unvergleichlich invasive Maßnahme“ mit „massiven Grundrechtseingriffen“. Er argumentierte, dass die Überwachung von Messengerdiensten in dieser Form nicht verhältnismäßig sei.