Milliarden-Trick: Zwei Studien enthüllen, wie die Bundesregierung das Sondervermögen zweckentfremdet 18.03.2026
Zwei unabhängige Studien des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) und des ifo Instituts werfen der Bundesregierung vor, den Großteil der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) im Jahr 2025 zweckentfremdet zu haben. Laut IW wurden 86 Prozent und laut ifo Institut sogar 95 Prozent der Gelder nicht für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet. Das Finanzministerium weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Gelder seien für zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes geflossen und ergänzten den Kernhaushalt. Kritiker wie ifo-Präsident Clemens Fuest bemängeln, dass neue Schulden für bereits geplante Projekte aufgenommen würden, anstatt zusätzliche Investitionen zu tätigen. Beispiele zeigen, dass Mittel aus dem Sondervermögen reguläre Haushaltsmittel ersetzten, was zu keinen signifikanten Mehrinvestitionen führte.
