Der Ministerrat hat eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes angekündigt, die Abschiebungen aus der Haft ohne Zustimmung der Betroffenen ermöglichen soll. Bisher war die Zustimmung erforderlich, was laut NEOS-Klubobmann Yannick Shetty eine Lücke im Rechtssystem darstellte. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erwartet eine Entlastung der Justizanstalten, die derzeit zu 108 Prozent belegt sind. Die Regelung gilt für Straftäter mit aufrechtem Einreise- oder Aufenthaltsverbot, ausgenommen sind schwere Gewalt- und Sexualverbrechen sowie terroristische Straftaten. Der Entwurf soll am 1. November in Kraft treten und die Anstalten jährlich um rund 300 Insassen entlasten.