"Müsste Insolvenz anmelden": Ortschef schlägt Alarm, alle Gemeinden betroffen? 22.06.2026

Der Bürgermeister von Donnerskirchen, Johannes Mezgolits (ÖVP), warnt vor einer drohenden Insolvenz seiner 1.800-Einwohner-Gemeinde. Auslöser ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das die von der Gemeinde vorgeschriebenen Anliegerbeiträge für ein Infrastrukturprojekt aus dem Jahr 2020 für unzulässig erklärte. Die Gemeinde hatte Straßen, Gehsteige, Beleuchtung und Entwässerung in einem wachsenden Ortsteil erneuert und die Kosten auf die Anrainer umgelegt. Mehrere Anrainer wehrten sich, und das Landesverwaltungsgericht entschied, dass die Arbeiten nicht als vollständige Neuerrichtung gelten, weshalb keine Beiträge verlangt werden dürften. Die Gemeinde legte Beschwerde beim VfGH ein, die im Mai 2026 als unzulässig zurückgewiesen wurde.














