Nach der 10-Millionen-Abstimmung: Thomas Aeschi fordert Minderheitenschutz für konservative Deutschschweizer 16.06.2026

Nach der Ablehnung der „10-Millionen-Initiative“ durch das Stimmvolk fordert SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi verstärkten Schutz für die bürgerlich-konservative Deutschschweiz. Er kritisierte ein vermeintliches „Diktat“ der Westschweiz und linker Städte, warnte jedoch später vor einer zu starken Radikalisierung ländlicher Regionen. Für Aeschi hat nun der Kampf gegen den sogenannten „EU-Unterwerfungsvertrag“ oberste Priorität, wobei er eine obligatorische Volksabstimmung mit Ständemehr fordert. Die SVP lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel als wirkungslos ab. Stattdessen drängt Aeschi FDP und Mitte zu bürgerlichen Lösungen gegen die Zuwanderung. In einer ungewöhnlichen Allianz will die SVP gemeinsam mit der SP die „Lex Koller“ verschärfen, um den Erwerb von Wohneigentum durch Ausländer stärker einzuschränken, sofern dies mit den bilateralen Verträgen vereinbar ist.














