Nach den jüngsten Glatteis-Problemen in Berlin haben sich die Koalitionsparteien CDU und SPD auf neue Regelungen für den Winterdienst geeinigt. Diese Novelle des Straßenreinigungsgesetzes, die am Donnerstag, dem 12. Februar, erstmals im Abgeordnetenhaus behandelt wird, sieht vor, wann künftig Streusalz auch auf Gehwegen eingesetzt werden darf. Ziel ist es, die Sicherheit auf Berlins Straßen und Gehwegen bei Schnee und Glätte zu verbessern und die Zuständigkeiten für den Winterdienst neu zu regeln, um solche chaotischen Zustände wie zuletzt zu vermeiden.