Nach Kanzler-Machtwort - Polit-Hammer! Regierung friert Parteienförderung ein 09.06.2026

Bundeskanzler Christian Stocker hat angeordnet, dass die Parteienförderung in den kommenden zwei Jahren nicht erhöht wird. Diese Entscheidung wurde im Rahmen eines Treffens der Regierungsspitze im Bundeskanzleramt am Dienstag getroffen, an dem auch SPÖ-Chef Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) teilnahmen. Ziel ist die Konsolidierung des Budgets und die Entlastung der Staatsfinanzen in Zeiten steigender Kosten. Die Maßnahme, die laut "Heute" diskutiert wurde, soll sicherstellen, dass auch politische Institutionen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die finanzielle Unterstützung für Parteien, Parlamentsklubs und politische Akademien bleibt somit auf dem aktuellen Niveau, was eine erste konkrete Sparmaßnahme der Regierung darstellt.














