Nach Leaks von Gesetzesentwürfen: Wirtschaftsministerium ließ offenbar E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen 12.03.2026

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Bericht des „Spiegel“ die E-Mail-Konten mehrerer Beamter durchsuchen lassen, nachdem vertrauliche Gesetzesentwürfe an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die Ministerin Katherina Reiche war im Voraus informiert, und die Durchsuchungen, die als stichprobenartig beschrieben wurden, ergaben keine Funde. Betroffene Mitarbeiter zeigten sich empört und verunsichert. Auslöser waren Leaks zu einem Arbeitsentwurf für das Netzpaket vom 30. Januar, der höhere Kosten für Ökostromanlagen vorsah, und einem frühen Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Januar, der den Bau kleiner Solardachanlagen unwirtschaftlich machen könnte. Beide Entwürfe waren weder branchen- noch koalitionsintern abgestimmt, was auf interne Unstimmigkeiten hindeuten könnte. Das Ministerium betonte die Wichtigkeit der Vertraulichkeit für eine funktionierende Verwaltung.













