Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz annulliert, das den Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorsah. Mit diesem Beschluss kehrt die neue Regierung unter Ministerpräsident Peter Magyar von der Tisza-Partei von der Entscheidung seines Vorgängers Viktor Orbán ab. Orbán hatte das Austrittsgesuch im April 2023 eingereicht, und der Austritt hätte Anfang Juni wirksam werden sollen. Magyar, der Orbán in diesem Punkt herausfordert, hatte die Rücknahme bereits am vergangenen Freitag angekündigt. Die Gesetzesvorlage wurde von der Tisza-Partei mit 133 zu 37 Stimmen angenommen, was Magyar die formelle Befugnis gibt, das Austrittsgesuch zurückzuziehen. Orbán unterhielt gute Beziehungen zu Politikern, gegen die der IStGH Haftbefehle erlassen hat, wie dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, gegen den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen ermittelt wird.