Nachrichtendienstgesetz: Juso wirft SP vor, Überwachungsstaat zu stützen 08.06.2026

Die Jungsozialisten (Juso) kritisieren die SP-Fraktion im Nationalrat scharf, da diese bei der Abstimmung über eine Verschärfung des Nachrichtendienstgesetzes gespalten war und die Reform nicht geschlossen ablehnte. Das Gesetz erlaubt dem Nachrichtendienst neu, politische Extremisten mittels Telefon- oder Computerüberwachung zu beobachten. Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann wirft der SP vor, damit einen ausgebauten Überwachungsstaat zu unterstützen, Beschwerdestellen zu schwächen und Grundlagen für umfassende Datensammlung zu legen. Sie vergleicht dies mit Praktiken autoritärer Regime. SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf verteidigte ihre Enthaltung mit dem Bedürfnis nach weiterer Abwägung zwischen Persönlichkeitsschutz und staatlichen Instrumenten und hofft auf Verbesserungen im Ständerat. Eine SP-Nationalrätin gab an, versehentlich zugestimmt zu haben.














