Vier europäische Außenminister, darunter der deutsche Außenminister Johann Wadephul, haben ihre tiefe Besorgnis über einen Gesetzentwurf in Israel geäußert, der die Einführung der Todesstrafe für Terroristen vorsieht. Sie appellieren eindringlich an Israel, diese Pläne aufzugeben, da die Todesstrafe als unmenschlich, erniedrigend und ohne abschreckende Wirkung abgelehnt wird. Der Gesetzentwurf, über den das israelische Parlament voraussichtlich am Montag abschließend abstimmen wird, würde Palästinenser, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, mit einer obligatorischen Todesstrafe belegen. Die Minister warnen, dass dies nicht nur Menschenrechte verletzen, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prinzipien erschüttern und einen de facto diskriminierenden Charakter haben könnte.