Nationalrat: Debatten über Budget und EABG 10.06.2026

Im Nationalrat steht derzeit die erste Lesung des Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 im Fokus, nachdem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bereits seine Budgetrede gehalten hat. Die endgültige Beschlussfassung über das Zahlenwerk ist für Juli geplant. Parallel dazu wird über das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) debattiert, wobei unklar bleibt, ob dieses die notwendige Zweidrittelmehrheit erhält. Die Grünen kritisieren die aktuellen Ausbauziele für erneuerbare Energien als zu gering. Das EABG zielt darauf ab, Genehmigungsverfahren für Energieanlagen zu beschleunigen, Infrastrukturflächen auszuweisen und spezifische Erzeugungsbeiträge für Photovoltaik, Wind und Wasserkraft in den Bundesländern festzulegen. Zusätzlich befasst sich der Nationalrat mit dem Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für 2025 sowie verschiedenen Anträgen der FPÖ zu den Themen Neutralität und Papamonat.














