Die SPD plant, sich mit einem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats zu positionieren und kritisiert scharf Reformvorschläge der Union, die sie als „Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“ bezeichnet. Parteivorsitzende Bärbel Bas betonte am Samstag in Berlin, dass der deutsche Sozialstaat vor einer Bewährungsprobe stehe und in Zeiten von Unsicherheit und tiefgreifenden Veränderungen wie Digitalisierung und KI ein Sicherheitsnetz für die Menschen biete. Das neue Programm, das 2027 verabschiedet werden soll, zielt darauf ab, ein modernes Sozialstaatskonzept zu präsentieren und dem Vorurteil entgegenzuwirken, der Sozialstaat sei ein Bremsklotz für wirtschaftliches Wachstum. Bas kritisierte insbesondere Vorschläge zur Einschränkung von Teilzeit und zur privaten Pflegevorsorge als respektlos gegenüber den Problemen der Bürger.